Clik here to view.
Sportwettenmonopol rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog....
View ArticleClik here to view.
Sportwetten-Bandenwerbung und Zwangsgeld
Wegen einer TIPICO-Bandenwerbung bei einem Fußballspiel kann kein Zwangsgeld festgesetzt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag des SC Freiburg...
View ArticleClik here to view.
Sportwetten-Bandenwerbung im Fußstadion
Wegen Bandenwerbung für die Fa. TIPICO kann derzeit gegen den FC Freiburg kein Zwangsgeld verhängt werden. Weil der SC Freiburg beim ersten Heimspiel der Hinrunde der Bundesligasaison 2011/2012 auf...
View ArticleClik here to view.
Vermittlung von privaten Sportwetten
Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr unter Verweis auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden. Wenn die Behörde bisher...
View ArticleClik here to view.
Sportwettenanbieter in Deutschland – Europarecht und Staatshaftung
Auch wenn die Behinderung der Sportwettenanbieter durch das deutsche Sportwettenmonopol dem europäischen Unionsrecht zuwider lief, begründet diese Europarechtswidrigkeit keinen Staatshaftungsanspruch...
View ArticleClik here to view.
Rechtswidrige Vermittlungsverbote bei bayerischen Sportwetten-Vermittlern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in neun bei ihm anhängigen Revisionsverfahren aus Bayern zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes...
View ArticleClik here to view.
Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe
Manchmal müssen Gerichte auch Selbstverständlichkeiten feststellen. So auch jetzt das Bundesverwaltungsgericht, dass jetzt in drei Revisionsverfahren aus Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Behörden...
View ArticleClik here to view.
Sportwettenmonopol in NRW
Das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in...
View ArticleFortsetzungsfeststellungsinteresse bei glücksspielrechtlichen Untersagungen
Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der...
View ArticleSportwettenmonopol – Dienstleistungsfreiheit – Amtshaftung
Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der...
View Article
